Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil A — Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Assistoplus KI Service (nachfolgend "ASSISTOPLUS" oder "wir") und Verbrauchern (B2C) sowie Unternehmern (B2B) (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über die Nutzung der ASSISTOPLUS-Services und -Dienstleistungen.

Teil A gilt für alle Verträge. Teil B enthält besondere Bestimmungen für Verbraucher (B2C, KI-Assistenten). Teil C enthält besondere Bestimmungen für Unternehmer (B2B, KMU-Lotse Dienstleistungen). Bei Widersprüchen geht der jeweilige besondere Teil vor.

1.2 Vertragspartner

Vertragspartner ist:

Assistoplus KI Service
Inhaber: Bernadette Lukschal
Hauptplatz 14/1, A-4470 Enns, Österreich
Tel: +43 676 310 08 90
E-Mail: office@assistoplus.at
Website: www.assistoplus.at
Gewerbeberechtigung: Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation (WKO)

1.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand und Services

2.1 ASSISTOPLUS-Services (B2C)

ASSISTOPLUS bietet KI-gestützte Assistenten-Services für verschiedene Lebensbereiche, insbesondere:

• Behörden- und E-Government-Unterstützung (Amalia)
• Gesundheits- und Medizin-Information (Dr. Margarete)
• Rechts- und Verbraucherschutz-Information (Justitia)
• Finanz-, Digital- und Alltags-Unterstützung (Franz)

2.2 KMU-Lotse Dienstleistungen (B2B)

Unter der Marke "KMU-Lotse" bietet ASSISTOPLUS Dienstleistungen für Unternehmen (KMU) im Bereich der künstlichen Intelligenz an, insbesondere:

• Beratung und Coaching zur Einführung von KI-Lösungen
• Workshops und Schulungen zur Anwendung von KI-Werkzeugen
• Konzeption, Entwicklung und Implementierung individueller KI-Assistenten
• Laufende Betreuung und Wartung von KI-Systemen
• Strategische KI-Beratung für Geschäftsprozessoptimierung

2.3 Paket-Optionen (B2C)

Die KI-Assistenten-Services werden in verschiedenen Paketen angeboten:

• Starter Paket: 2 KI-Assistenten (Amalia + 1 weiterer)
• Professional Paket: Alle 4 KI-Assistenten
• Familien-Tarif: 4 Personen, alle 4 KI-Assistenten

2.4 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Services, übernehmen jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene oder störungsfreie Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. ASSISTOPLUS haftet nicht für vorübergehende Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartung, technischen Störungen oder Ausfall von Drittanbieterdiensten.

2.5 Support und Störungsbehebung

ASSISTOPLUS stellt unter www.assistoplus.at/support eine Support-Plattform mit Echtzeit-Systemstatus, häufig gestellten Fragen (FAQ) sowie einem Ticket-System zur Verfügung. Der aktuelle Betriebszustand aller KI-Assistenten (Telefon und E-Mail) wird dort transparent angezeigt.

2.5.1 Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, Störungen, Fehler oder Einschränkungen der Services unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu melden. Die Meldung hat über das Support-Ticket-System auf www.assistoplus.at/support oder telefonisch über die Techniker-Hotline (+43 676 310 08 90) zu erfolgen. Mündliche Meldungen ohne schriftliche Bestätigung begründen keine Ansprüche des Kunden.

2.5.2 Störungsbehebung

ASSISTOPLUS bemüht sich, gemeldete Störungen innerhalb von 48 Stunden ab Eingang der schriftlichen Störungsmeldung zu beheben oder eine gleichwertige Ersatzlösung bereitzustellen. Diese Frist gilt nur für Arbeitstage (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Österreich). Ein Anspruch auf sofortige Behebung besteht nicht.

2.5.3 Rückerstattung bei langfristiger Nichtverfügbarkeit

Regressansprüche oder Rückerstattungsansprüche des Kunden aufgrund von Nichtverfügbarkeit oder eingeschränkter Funktionalität der Services können nur geltend gemacht werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

• Die Störung wurde ordnungsgemäß gemäß Punkt 2.5.1 gemeldet.
• Die Nichtverfügbarkeit des betroffenen Services besteht ununterbrochen für mehr als 16 Kalendertage innerhalb eines Abrechnungsmonats (dies entspricht mehr als der Hälfte der monatlichen Leistung).
• Die Nichtverfügbarkeit liegt nicht an Umständen, die ASSISTOPLUS nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Ausfall von Drittanbieterdiensten wie OpenAI, Vapi, Pinecone oder Telekommunikationsanbietern, Störungen der Internetverbindung des Kunden, oder gesetzliche bzw. behördliche Maßnahmen).

Im Falle einer berechtigten Rückerstattung ist der Anspruch auf den aliquoten Anteil des monatlichen Entgelts für den Zeitraum der nachgewiesenen Nichtverfügbarkeit beschränkt. Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, sind — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen (vgl. Abschnitt 13).

3. KI-Transparenz und Hinweise

3.1 Charakter der KI-Assistenten

Die von ASSISTOPLUS bereitgestellten KI-Assistenten (insbesondere "Franz", "Amalia", "Dr. Margarete" und "Justitia") sind automatisierte Informationssysteme auf Basis künstlicher Intelligenz. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommunikation mit den ASSISTOPLUS-Assistenten mittels künstlicher Intelligenz (KI) erfolgt und nicht durch natürliche Personen.

KI-Assistenten sind keine natürlichen oder juristischen Personen. Sie besitzen keine Rechtspersönlichkeit, keine Geschäftsfähigkeit und keine eigene Haftung. Es handelt sich um rein technische Werkzeuge zur Informationsbereitstellung. KI-Assistenten ersetzen keine menschliche Fachberatung. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung des Kunden (siehe Abschnitt 13.4).

3.2 Keine Gewähr für KI-Genauigkeit

KI-Assistenten basieren auf maschinellem Lernen und können trotz sorgfältiger Entwicklung ungenaue, unvollständige oder fehlerhafte Antworten generieren. ASSISTOPLUS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der KI-generierten Inhalte für einen bestimmten Zweck. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Informationen vor einer Umsetzung oder Weitergabe eigenständig zu überprüfen, insbesondere bei gesundheits-, rechts- oder finanzbezogenen Fragestellungen.

3.3 Medizinischer Hinweis (Dr. Margarete)

Der KI-Assistent "Dr. Margarete" dient ausschließlich der allgemeinen Gesundheitsinformation und der Erläuterung medizinischer Befunde in verständlicher Sprache. Die bereitgestellten Informationen ersetzen in keinem Fall die Konsultation, Untersuchung oder Diagnose durch eine approbierte Ärztin oder einen approbierten Arzt. "Dr. Margarete" stellt keine medizinische Diagnose, keine Therapieempfehlung und keine Behandlungsanweisung dar. Gesundheitsbezogene Entscheidungen müssen stets auf ärztlichen Rat gestützt werden.

3.4 Rechtlicher Hinweis (Justitia)

Der KI-Assistent "Justitia" bietet allgemeine rechtliche Orientierungshilfe und dient der Erstinformation über rechtliche Fragestellungen. Die bereitgestellten Inhalte stellen keine Rechtsberatung im Sinne des österreichischen Rechtsanwaltsordnungsgesetzes (RAO) dar und können eine individuelle anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Für verbindliche Rechtsauskünfte ist ein zugelassener Rechtsanwalt heranzuziehen.

3.5 Grenzen der Services

Sämtliche Antworten und Inhalte der KI-Assistenten stellen keine verbindliche Auskunft, keine Rechtsberatung, keine medizinische Diagnose und keine individuelle Empfehlung dar. Die ASSISTOPLUS-Services ersetzen nicht:

• Professionelle Rechtsberatung durch zugelassene Rechtsanwälte
• Medizinische Diagnosen oder Behandlungen durch approbierte Ärzte
• Verbindliche Behördenauskünfte
• Finanzberatung im Sinne des WAG
• Steuerberatung durch befugte Steuerberater

Der Kunde handelt auf eigene Verantwortung, wenn er KI-generierte Inhalte als Grundlage für Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen heranzieht. ASSISTOPLUS haftet nicht für Folgen, die aus dem Vertrauen auf KI-generierte Inhalte entstehen (Näheres in Abschnitt 13).

4. Vertragsschluss und Registrierung (B2C)

4.1 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Ihre Registrierung und unsere Bestätigung zustande. Mit der Registrierung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

4.2 Registrierungsvoraussetzungen

• Mindestalter 18 Jahre
• Wohnsitz in Österreich
• Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben
• Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzerklärung

4.3 Zugangsdaten

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Dritte Kenntnis von Ihren Zugangsdaten erlangt haben.

5. Preise und Zahlungsbedingungen (B2C)

5.1 Preise

Die aktuellen Preise finden Sie auf unserer Website. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

• Starter Paket: 9,90 EUR pro Monat
• Professional Paket: 19,90 EUR pro Monat
• Familien-Tarif: 39,00 EUR pro Monat (4 Personen)

5.2 Zahlungsweise

Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per:

• Kreditkarte
• SEPA-Lastschrift
• Weitere auf der Website angebotene Zahlungsmethoden

5.3 Zahlungsverzug (B2C)

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (4% über dem Basiszinssatz) zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

5.4 Preisänderungen

Preisänderungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sie haben das Recht, bei Preiserhöhungen außerordentlich zu kündigen.

6. Laufzeit und Kündigung (B2C)

6.1 Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

6.2 Ordentliche Kündigung

Die Kündigung kann schriftlich (E-Mail genügt) erfolgen an: kuendigung@assistoplus.at oder über das Kundenportal.

6.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB
• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
• Missbrauch der Services

6.4 Folgen der Kündigung

Nach Vertragsende wird Ihr Zugang gesperrt. Ihre Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung behandelt.

7. Leistungsgegenstand und Leistungsumfang (B2B)

7.1 Art der Leistungen

ASSISTOPLUS erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Die Leistungen umfassen je nach Vereinbarung:

• Beratung und Coaching zur Einführung von KI-Lösungen (Dienstvertrag gem. § 1151 ABGB)
• Workshops und Schulungen zur Anwendung von KI-Werkzeugen (Dienstvertrag)
• Individuelle KI-Assistenten: Konzeption, Entwicklung und Implementierung (Werkvertrag gem. § 1165 ABGB)
• Laufende Betreuung und Wartung von KI-Systemen (Dienstvertrag)

7.2 Leistungsbeschreibung

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung, die wesentlicher Vertragsbestandteil ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

7.3 Änderungen des Leistungsumfangs

Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform (Change Request). Mehrbedarf wird nach tatsächlichem Aufwand zu den vereinbarten Stundensätzen verrechnet, sofern nicht anders vereinbart. ASSISTOPLUS wird den Auftraggeber über absehbaren Mehrbedarf rechtzeitig informieren.

8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (B2B)

8.1 Informations- und Beistellpflicht

Der Auftraggeber hat alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.

8.2 Ansprechpartner

Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der berechtigt ist, für den Auftraggeber verbindliche Entscheidungen im Rahmen des Projekts zu treffen.

8.3 Verzögerungen durch Mitwirkungspflichten

Verzögerungen, die auf eine Verletzung der Mitwirkungspflichten zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten von ASSISTOPLUS. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.

9. Vergütung und Zahlungsbedingungen (B2B)

9.1 Vergütung

Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20%).

9.2 Zahlungsziel

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern im Angebot nicht anders vereinbart.

9.3 Zahlungsverzug (B2B)

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verrechnet (§ 456 UGB). Die Geltendmachung weiterer Schäden sowie von Betreibungskosten bleibt vorbehalten.

9.4 Teilzahlungen bei Projekten

Bei Projekten mit einem Gesamtvolumen über EUR 2.000,- netto ist ASSISTOPLUS berechtigt, folgende Zahlungsteilbeträge zu vereinbaren:

• 40% bei Auftragserteilung
• 30% bei Erreichung eines definierten Meilensteins
• 30% bei Abnahme

10. Abnahme und Mängelrüge (B2B-Werkverträge)

10.1 Abnahme

Nach Fertigstellung eines Werks (insbesondere individueller KI-Assistenten) erfolgt die Abnahme durch den Auftraggeber innerhalb von 14 Werktagen nach Bereitstellung.

10.2 Mängelrüge

Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel innerhalb der Abnahmefrist schriftlich zu rügen. Nicht gerügte Mängel gelten als genehmigt.

10.3 Nachbesserung

ASSISTOPLUS behebt berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist. Nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu (§§ 922 ff ABGB).

11. Kündigung und Stornierung (B2B)

11.1 Laufende Verträge

Laufende Dienstleistungsverträge (Wartung, Betreuung) können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

11.2 Vorzeitige Kündigung von Werkverträgen

Bei vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrags durch den Auftraggeber steht ASSISTOPLUS die Vergütung für die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen sowie ein Entgelt für die durch die vorzeitige Beendigung nicht mehr zu erbringenden Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen zu (§ 1168 ABGB).

11.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

12. Pflichten des Kunden

12.1 Ordnungsgemäße Nutzung

Sie verpflichten sich zur ordnungsgemäßen Nutzung der Services und insbesondere:

• Keine missbräuchliche Nutzung
• Keine Überlastung der Systeme
• Keine Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte
• Wahrheitsgemäße Angaben
• Eigenständige Überprüfung von KI-generierten Informationen vor der Umsetzung

12.2 Verbotene Nutzung

Untersagt ist insbesondere:

• Verwendung für rechtswidrige Zwecke
• Belästigung oder Bedrohung
• Spam oder unerwünschte Nachrichten
• Reverse Engineering oder Hacking-Versuche
• Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen
• Eingabe sensibler personenbezogener Daten (insbesondere Gesundheitsdaten, strafrechtlich relevante Daten Dritter), sofern dies nicht für den Nutzungszweck erforderlich ist

12.3 Aktualisierung der Daten

Sie sind verpflichtet, Ihre Daten aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

13. Gewährleistung und Haftung

13.1 Gewährleistung

Wir gewährleisten die Erbringung der Services mit der geschuldeten Qualität. Bei Mängeln haben Sie Anspruch auf Nachbesserung. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 933 ABGB).

13.2 Haftung gegenüber Verbrauchern (B2C)

Gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) haftet ASSISTOPLUS wie folgt:

• Für Personenschäden haftet ASSISTOPLUS unbeschränkt.
• Für Sachschäden und Vermögensschäden haftet ASSISTOPLUS bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
• Die Haftung für Sachschäden und reine Vermögensschäden bei leichter Fahrlässigkeit wird auf die Höhe des vom Kunden in den letzten 12 Monaten geleisteten Entgelts beschränkt, mindestens jedoch auf EUR 500,-.
• Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Schäden aus dem Verlust von Daten ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

13.3 Haftung gegenüber Unternehmern (B2B)

Gegenüber Unternehmern im Sinne des UGB haftet ASSISTOPLUS wie folgt:

• Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden handelt.
• Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, nicht eingetretene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie Schäden aus Datenverlust wird — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.
• In jedem Fall ist die Gesamthaftung von ASSISTOPLUS der Höhe nach mit dem Nettoauftragswert des betreffenden Einzelauftrags begrenzt.
• Der Auftraggeber hat den Schadensfall unverzüglich (innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis) schriftlich anzuzeigen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

13.4 Eigenverantwortung des Kunden — Nutzung auf eigenes Risiko

• KI-Assistenten sind automatisierte Informationssysteme und keine natürlichen oder juristischen Personen. Sie sind nicht rechtsfähig, nicht handlungsfähig und nicht haftbar. KI-Assistenten können weder verklagt noch als Haftungssubjekt herangezogen werden.
• ASSISTOPLUS stellt mit den KI-Assistenten ausschließlich ein technisches Werkzeug zur Informationsrecherche bereit. Die Verantwortung für sämtliche Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen, die der Kunde aufgrund von KI-generierten Inhalten trifft oder vornimmt, liegt ausschließlich beim Kunden.
• Der Kunde ist verpflichtet, alle KI-generierten Informationen vor einer Umsetzung, Weitergabe oder Entscheidung eigenständig und kritisch zu überprüfen und im Zweifelsfall qualifizierte Fachberatung (Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater o.ä.) einzuholen.
• ASSISTOPLUS übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der von KI-Assistenten generierten Inhalte. KI-generierte Inhalte können Fehler, Ungenauigkeiten, veraltete Informationen oder Halluzinationen enthalten.

13.5 Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte

Aufgrund der technischen Natur von KI-Systemen (Large Language Models) gelten folgende Haftungsausschlüsse:

• ASSISTOPLUS haftet nicht für Schäden, die aus der Anwendung, Umsetzung oder Weitergabe von KI-generierten Informationen entstehen, es sei denn, ASSISTOPLUS trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an der konkreten Schadensverursachung.
• ASSISTOPLUS haftet nicht für Schäden aus der Anwendung von KI-generierten Gesundheitsinformationen (Dr. Margarete), rechtlichen Informationen (Justitia), finanziellen Informationen (Franz) oder behördlichen Informationen (Amalia). Diese Informationen stellen keine Fachberatung dar.
• ASSISTOPLUS haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde oder Dritte auf Grundlage von KI-generierten Inhalten treffen.
• Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Reputationsschäden und Schäden aus Datenverlust im Zusammenhang mit KI-generierten Inhalten wird — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

Gegenüber Verbrauchern (B2C) gelten die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts nur insoweit, als sie mit den zwingenden Bestimmungen des KSchG vereinbar sind (insbesondere bleibt die Haftung für Personenschäden und grobe Fahrlässigkeit unberührt).

13.6 Haftungsfreistellung und Klageverzicht

Für Unternehmer (B2B):

Der Auftraggeber stellt ASSISTOPLUS, deren Inhaber, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung, Anwendung oder Weitergabe von KI-generierten Inhalten durch den Auftraggeber oder dessen Mitarbeiter entstehen (Haftungsfreistellung).

Der Auftraggeber verzichtet — soweit gesetzlich zulässig — auf die gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen ASSISTOPLUS, die aus KI-generierten Inhalten resultieren, sofern ASSISTOPLUS nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit am konkreten Schadenseintritt trifft (Klageverzicht gemäß § 1444 ABGB). Dieser Verzicht umfasst ausdrücklich auch die Geltendmachung von Ansprüchen auf dem Rechtsweg.

Für Verbraucher (B2C):

Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass Schadenersatzansprüche gegen ASSISTOPLUS im Zusammenhang mit KI-generierten Inhalten nur bestehen, soweit ASSISTOPLUS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Die Nutzung der KI-Assistenten erfolgt auf alleinige Verantwortung des Verbrauchers. Die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), insbesondere die Haftung für Personenschäden, bleiben unberührt.

13.7 Haftungshöchstgrenze

In jedem Fall ist die Gesamthaftung von ASSISTOPLUS — gleich aus welchem Rechtsgrund — der Höhe nach begrenzt:

• B2C: auf das vom Kunden in den letzten 12 Monaten geleistete Entgelt, mindestens EUR 500,-.
• B2B: auf den Nettoauftragswert des betreffenden Einzelauftrags.

Diese Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Personenschäden.

13.8 Verjährung

Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen des ABGB (§ 1489 ABGB: drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger). Ansprüche im Zusammenhang mit KI-generierten Inhalten sind unverzüglich (innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis) schriftlich anzuzeigen.

14. Geistiges Eigentum und Immaterialgüterrechte

14.1 Urheberrechte

Alle Inhalte der ASSISTOPLUS-Services sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung über den vertraglich gestatteten Rahmen hinaus ist untersagt.

14.2 Markenrechte

ASSISTOPLUS, KMU-Lotse und alle damit verbundenen Logos sind Marken von ASSISTOPLUS. Eine Nutzung ohne Genehmigung ist untersagt.

14.3 Kundendaten

Sie behalten alle Rechte an den von Ihnen eingegebenen Daten. Sie räumen uns jedoch die für die Serviceerbringung notwendigen Nutzungsrechte ein.

14.4 Immaterialgüterrechte bei B2B-Aufträgen

An den von ASSISTOPLUS im Rahmen eines B2B-Auftrags erstellten individuellen Werken (Konzepte, Prompts, Konfigurationen, Skripte) erhält der Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

Vorbestehende Rechte von ASSISTOPLUS (insbesondere an Frameworks, Bibliotheken, Templates und Know-how) verbleiben bei ASSISTOPLUS. Der Auftraggeber erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht im für den Vertragszweck erforderlichen Umfang.

Das Recht von ASSISTOPLUS, die im Rahmen des Auftrags gewonnenen Erfahrungen und Methoden (Know-how) für andere Aufträge zu nutzen, bleibt unberührt, sofern keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers offengelegt werden.

Ein ausschließliches (exklusives) Nutzungsrecht bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und kann gesondert vergütet werden.

15. Datenschutz und Datenverarbeitung

15.1 Datenschutzbestimmungen

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt unsere Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist. ASSISTOPLUS verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG).

15.2 Datenverarbeitung durch KI-Dienstleister

Bei der Nutzung der KI-Assistenten werden Eingaben des Kunden zur Verarbeitung der Anfrage an KI-Dienstleister übermittelt. Mit diesen Dienstleistern bestehen Auftragsverarbeitervereinbarungen gemäß Art. 28 DSGVO.

15.3 Vertraulichkeit (B2B)

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch über das Vertragsende hinaus.

16. Höhere Gewalt

Keine Vertragspartei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Störungen der Telekommunikationsinfrastruktur, Cyberangriffe, Ausfall von Drittanbieterdiensten (insbesondere Cloud- und KI-Plattformen).

Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Hindernisses zu informieren. Dauert die höhere Gewalt länger als drei Monate, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

17. Änderungen der AGB

17.1 Änderungsrecht

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail genügt) mitgeteilt.

17.2 Zustimmung

Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen des Schweigens werden wir Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

17.3 Widerspruchsrecht

Bei Widerspruch gegen die Änderungen können beide Seiten den Vertrag außerordentlich kündigen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

18.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von ASSISTOPLUS.

18.3 Verbraucherschutz

Sind Sie Verbraucher im Sinne des KSchG, gelten die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie können sich an das für Sie zuständige Gericht wenden (§ 14 KSchG: Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Arbeitsort). Für Verbraucherstreitigkeiten steht auch die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

18.4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

18.5 Schriftformklausel

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Die Textform (E-Mail) genügt.

18.6 Sprache

Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Bei Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.